Mittwoch, 13. April 2011

Die Grünliberalen Kanton Bern fassen ihre Parolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 15. Mai

An ihrer Mitgliederversammlung in Köniz haben die Grünliberalen Kanton Bern ihre Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 15. Mai gefasst. Dabei unterstützen sie die Vorlage des Grossen Rates bei der Revision des kantonalen Energiegesetzes (KEnG), den Volksvorschlag hingegen empfehlen Sie zur Ablehnung. Bei der Stichfrage bevorzugen sie konsequenterweise die Vorlage des Grossen Rates.

Nicht erst seit der atomaren Katastrophe in Fukushima sind die Grünliberalen davon überzeigt, dass sowohl Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz als auch eine Förderung der erneuerbaren Energien für die Energiezukunft der Schweiz von entscheidender Bedeutung sind. Die Vorlage des Grossen Rates zur Revision des kantonalen Energiegesetzes (KEnG) ist deshalb eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung, der auch einen allfälligen Atomausstieg vereinfachen wird. Die Mitglieder der Grünliberalen haben dieser Vorlage deshalb mit 45 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme klar zugestimmt. Der Volksvorschlag hingegen würde kaum die erwünschten Einsparungen beim Stromverbrauch mit sich bringen, weshalb ihn die glp-Mitglieder mit 39 Nein-Stimmen zu einer Ja-Stimme Ablehnung empfehlen. Bei der Stichfrage entschieden sich die Grünliberalen konsequenterweise einstimmig für die Vorlage des Grossen Rates.

Mit dieser pointierten Parolenfassung hoffen die Grünliberalen dazu beizutragen, dass nach den knappen Niederlagen bei den Abstimmungen zum AKW Mühleberg II und zum Motorfahrzeugsteuergesetz die Stimmbevölkerung des Kantons Bern bei dieser umweltpolitischen Vorlage einen Schritt in eine nachhaltige und ökologische Energiezukunft macht.