Auch die Sanierungspflicht für schlecht isolierte Gebäude erachten die Grünliberalen als sinnvoll, da die Sanierungen vom Kanton mit entsprechenden Beiträgen unterstützt werden. Insgesamt ist es den Grünliberalen ein Anliegen, dass bei der Umsetzung des Gesetzes nicht zu viel Bürokratie entsteht.
Entscheidend für die richtigen Anreize im Energiebereich ist jedoch die vom Regierungsrat angestrebte Lenkungsabgabe. Ohne Lenkungsabgabe entsteht kein Anreiz zum Energiesparen. Die Lenkungsabgabe ist keine neue Steuer, da sie den Bürgern vollumfänglich zurückerstattet wird. Die bürgerlichen Parteien (FDP, BDP, EDU und SVP) verhindern hier eine liberale und marktwirtschaftlich sinnvolle Massnahme zum Energiesparen und setzen damit damit ihre Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik aufs Spiel.
Mit der Gesamtrevision des Energiegesetzes macht der Regierungsrat des Kantons Bern einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung seiner Energiestrategie. Die Sanierungspflicht für schlecht isolierte Gebäude, die mit Beiträgen des Kantons unterstützt wird, ist notwendig. Ebenso ist es notwendig, dass ein flächendeckender Gebäudeenergieausweis eingeführt wird. Den Grünliberalen ist es aber ein Anliegen, dass die Administration in diesem Bereich nicht zu einer übermässigen Bürokratie führt und dass es für Gebäudebesitzer möglichst einfach ist, einen solchen Ausweis zu erhalten.
Weiter will der Regierungsrat die Gemeindeautonomie im Energiebereich stärken und bei den Gebäuden der öffentlichen Hand mit gutem Vorbild vorangehen. Auch dies begrüssen die Grünliberalen.
Lenkungsabgabe entscheidend – Förderabgabe gewünscht
Stromkonsumentinnen und -konsumenten mit tiefem Stromverbrauch sollen eine finanzielle Belohnung erhalten – Stromverschwender müssen draufzahlen. Eine solche Lenkungsabgabe ist die effizienteste Form der Energiepolitik. Bei Strom aus erneuerbaren Energien (ausgenommen Wasserkraft) wird die Abgabe auf einen Zehntel reduziert, damit werden diese konkurrenzfähiger. Der Ertrag wird an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt. Effiziente Stromverbraucher erhalten mehr zurück als sie über die Abgabe bezahlen.
Die Grünliberalen würden, ganz nach dem Basler Modell, auch eine zusätzliche Förderabgabe im Bereich von 0.6 Rappen/kWh unterstützen, die für die Finanzierung von Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energieträger eingesetzt werden könnte.
Bürgerliche Parteien auf Verhinderungskurs
FDP, BDP, EDU und SVP haben jüngst verlauten lassen, dass sie grosse Teile des neuen Energiegesetzes nicht unterstützen. Was die Grünliberalen hierbei besonders stört, ist die Ablehnung der Lenkungsabgabe durch die bürgerlichen Parteien. Wenn die Bürgerlichen diese liberale und marktwirtschaftlich sinnvolle Massnahme nicht unterstützen, setzen sie ihre Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik aufs Spiel.
