Freitag, 28. Juni 2013

ASP 2014: Begrüssenswertes Massnahmenpaket der Regierung - zusätzlich braucht es Gemeindefusionen, eine Standortkonzentration der Fachhochschulen und Einsparungen bei den Kirchen

Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen die heute präsentierten Resultate der Angebots- und Strukturüberprü-fung (ASP) der Regierung grundsätzlich. Viele der vorgeschlagenen Einsparungsmöglichkeiten sind zwar schmerzhaft, aber in der momentanen Finanzlage des Kantons unumgänglich. Für die Grünliberalen steht ausser Frage, dass eine weitere Strukturbereinigung im Kanton Bern nötig ist.

«Gemeindefusionen, eine Anhebung des unteren Überprüfungsbereichs der Klassengrösse und eine Standortkonzentration der Fachhochschulen sind unumgänglich. Auch dürfen die weit überdurchschnittlichen Ausgaben für die Kirchen im Kanton Bern nicht länger tabu bleiben», meint glp-Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter. Klar ist für die Grünliberalen ausserdem, dass die Abschaffung oder Reduktion der Handänderungssteuer im Kanton Bern finanziell nicht verkraftbar ist, die entsprechende Initiative und den Gegenvorschlag mit der gleichen Stossrichtung lehnen die Grünliberalen deshalb ab.

Die umfangreiche Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) hat die Erwartungen der Grünliberalen zum Teil erfüllt. Der grosse und mutige Wurf sieht zwar anders aus, aber die verkrusteten politischen Strukturen und die weit verbreitete Klientelpolitik lassen grössere Würfe im Kanton Bern zum Bedauern der Grünliberalen noch nicht zu. Anhand der vorliegenden Studie ist es möglich, die Finanzlage des Kantons Bern objektiv einzuschätzen und die Möglichkeiten für Sparpotential abzuwägen. Die glp erwarten aber in einem zweiten Schritt weitere strukturbereinigende Massnahmen, damit der Kanton Bern langfristig konkurrenzfähig wird.

Begrüssenswerte Sparmassnahmen

Die Vorschläge des Regierungsrates für ein umfassendes Sparpaket, welches das strukturelle Defizit von rund 450 Mio. Franken wettmachen soll, stossen bei der glp grundsätzlich auf Zustimmung. Richtig finden die Grünliberalen insbesondere folgende Massnahmen:

  • Plafonierung des Fahrkostenabzuges bei den Steuern auf CHF 3’000.-: Die Grünliberalen setzen sich auf nationaler Ebe- ne für die vollständige Streichung dieses unsinnigen Steuerabzuges ein, eine Reduktion auf 3'000.- ist als Schritt in die richtige Richtung ausdrücklich zu begrüssen.
  • Kürzung der Lohnmassnahmen: Die Grünliberalen vertreten zwar klar die Meinung, dass der Kanton Bern seinen Kan- tonsangestellten (insbesondere Lehrern) gewisse Lohnverbesserungen anbieten muss, da er sonst seine Konkurrenzfähigkeit vollends verliert. Es ist deshalb richtig, dass trotz Spardruck 1.5% Lohnsummenwachstum vorgesehen ist. Dass auf eine zusätzliche Alimentierung zum Ausgleich des Lohnrückstands im Vergleich zur Bundesverwaltung und den umliegenden Kantonen verzichtet werden muss ist zwar unschönn, aber verständlich.
  • Kürzungen bei der Prämienverbilligung: Im Kanton Bern erhält zurzeit rund ein Drittel der Bevölkerung Prämienverbilligungen, was nicht Sinn und Zweck dieser Massnahme ist. Tatsächlich Bedürftige sollen nach wie vor von dieser Leistung profitieren können, eine Reduktion um 20-35 Mio. im Jahr ist aber nichts als angebracht.
  • Abbau beim Unterhalt Kantonsstrassen: Die glp hat bereits in der Vergangenheit stets gefordert, dass das Sparpotential im Strassenunterhalt und im Ausbaustandard ausgenutzt werden soll.
  • Abbau in der Verwaltung: Auch die allgemeinen Einsparungen im Verwaltungsapparat sehen die Grünliberalen positiv. Ein Abbau von rund 1% des Kantonspersonals ist vernünftig und sollte sozialverträglich umsetzbar sein.

Weiteres Sparpotential vorhanden: Gemeindefusionen, Klassengrössen, Kirchen und Fachhochschule

Auch wenn die Regierung dank dem ASP ein ausgeglichenes Budget 2014 vorlegen kann, bleibt die finanzielle Lage des Kantons äusserst angespannt. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass das vorliegende Massnahmenpaket erst als erster Schritt gesehen werden kann, dem eine weitere Strukturbereinigung im Kanton Bern folgen muss. Dafür sind mutige Schritte und der Bruch von Tabus nötig. Die Grünliberalen sehen in folgenden Bereichen weiteres Sparpotential:

  • Gemeindefusionen: Hier ist ein Strukturwandel überfällig, dieser würde auch einen Verwaltungsabbau und somit Einsparungen ermöglichen.
  • Erhöhung der Klassengrössen: Im Vergleich mit den anderen Kanton leistet sich der Kanton Bern gerade in ländlichen Gebieten nach wie vor unterdurchschnittlich grosse Klassen. Es drängt sich deshalb eine Erhöhung des unteren Überprüfungsbereichs auf. Für die Grünliberalen ist eine Annäherung der Klassengrösse an ein gesamtschweizerisches Niveau auch für den Kanton Bern akzeptabel.
  • Landeskirchen: Der Kanton Bern leistet im Vergleich zu den anderen Kantonen einen massiv überdurchschnittlichen Beitrag an die Landeskirchen. Obwohl Sparmöglichkeiten im Bereich Kirchen aus rechtlichen Gründen nicht sofort verfügt werden können, erwartet die glp einen freiwilligen Schritt seitens der Kirchen. Zu denken ist an die Zusammenlegung von Kirchgemeinden mit einem massiven Abbau von Pfarrstellen. Es geht nicht an, dass die Landeskirchen bei den enormen Sparanstrengungen des Kantons einfach auf Tauchstation gehen und warten, bis das Gewitter vorbeigezogen ist. Neben Sparmassnahmen wie der Zusammenlegung von Kirchgemeinden muss das Verhältnis von Kirche und Staat im Kanton Bern grundsätzlich diskutiert werden.
  • Fachhochschulen: Die glp sieht nach wie vor nur Vorteile in einer Standortkonzentration der Fachhochschulen. Die Produktionskosten sind laut BAK BASEL hoch. Eine Konzentration auf einen oder zwei Standorte wird diese senken können. Damit bleiben die Berner FHs interkantonal konkurrenzfähig.

Abschaffung der Handänderungssteuer nicht verkraftbar

Die nach wie vor düsteren finanziellen Aussichten im Kanton zeigen klar auf, dass die Abschaffung der Handänderungssteuer und die damit verbundenen Mindereinnahmen von 120 Mio. im Jahr für den Kanton Bern nicht tragbar sind. Auch der Gegenvorschlag des Grossen Rates, der eine teilweise Abschaffung der Handänderungssteuer mit Mindereinnahmen von 20 Mio. im Jahr fordert, ist für die Grünliberalen nicht akzeptabel. Solche Klientelpolitik hat im Kanton Bern keinen Platz mehr.