Mit den vorliegenden Entwürfen dürfte der Grossratsbetrieb deutlich effizienter und zeitgemässer gestaltet werden. Ausserdem begrüsst die glp die Stärkung des Parlaments in Finanzfragen, die Schaffung von Sachbereichskommissionen und die Anpassung der Entschädigungen an die heutigen Verhältnisse.
Die vorgeschlagenen Neuerungen bei den parlamentarischen Instrumentarien werden hoffentlich zu effizienteren und verkürzten Sitzungen führen, dies etwa durch klare Redezeitbeschränkungen und die Abschaffung der wenig sinnvollen Fragestunde. Zu begrüssen ist ausserdem, dass der Grosse Rat mit dem Instrument der Finanzmotion, für welche sehr kurze Antwortfristen von zwei Monaten vorgesehen sind, zeitgerecht Einfluss auf den Aufgaben- und Finanzplan der Regierung Einfluss nehmen kann. Das Kantonsparlament kann somit seine verfassungsmässigen Aufgaben im Bereich der Finanzen besser ausüben
Ständige Kommissionen für mehr Know-How
Auch die vorgesehene Schaffung von ständigen Kommissionen stösst bei den Grünliberalen auf grosse Zustimmung, da dies deutlich effizienter als das heutige System erscheint und einen langfristigen Aufbau von fachlichem Know-How in den Sachkommissionen erlaubt. Es wäre aber zu prüfen, ob nicht die Schaffung einer spezifischen Wirtschaftskommission sinnvoll wäre, vor allem, um eine Überlastung der Finanzkommission zu verhindern.
Die glp vertritt ausserdem die Haltung, dass die Vorberatung von Verpflichtungs- und Zusatzkrediten der FIKO, und nicht den jeweiligen Sachkommissionen zugewiesen werden sollte, da diese die allgemeine Finanzlage des Kantons besser im Blick hat und weniger aus Interessensvertretern der jeweiligen Sachbereiche zusammengesetzt sein dürfte.
Nötige Anpassung der Entschädigungen – Anreize für Verzicht auf ausgedruckte Unterlagen?
Die massvolle Anhebung der Entschädigungen für die Grossräte ist nach Sicht der Grünliberalen angemessen und nötig. Jeder Bürger sollte aus finanzieller Sicht in der Lage sein, ein Grossratsmandat auszuüben; dies wird mit der vorgeschlagenen Anpassung garantiert.
Die Grünliberalen würden es ausserdem begrüssen, wenn ein finanzieller Anreiz für Mitglieder des Grossen Rates geschaffen würde, auf Grossrats-Unterlagen in Papierform zu verzichten und diese nur in elektronischer Form zu erhalten. Dazu wird die glp in naher Zukunft eine Motion im Grossen Rat einreichen.
