Sonntag, 10. Februar 2019

Nein zum Berner Energiegesetz: Umso wichtiger werden die Klimawahlen im Herbst

​​​​​​​Die Grünliberalen Kanton Bern nehmen die Resultate der heutigen Abstimmungen mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Mit dem Nein zum Berner Energiegesetz wird der Klimaschutz nach wie vor vernachlässigt. Eine griffige Umsetzung der 2017 auf nationaler Ebene und auch im Kanton Bern angenommenen Energiestrategie verzögert sich weiter – zulasten der Umwelt und künftiger Generationen. Zufrieden sind die Grünliberalen hingegen über die Annahme des Polizeigesetzes.

Die Grünliberalen sind enttäuscht über die Ablehnung des Berner Energiegesetzes. Trotz landesweiten Schülerprotesten wird weiterhin mit dem Klima gezockt. Grossrat Daniel Trüssel: «Mit dem Nein zum Energiegesetz verspielt der Kanton Bern beim Klimaschutz seine Vorreiterrolle. Dies ist auch gerade für das lokale Gewerbe schade.»

 

Der hohe Ja-Anteil von 49,4 Prozent macht aber auch Mut. Im Herbst werden die Weichen in der Schweizer Politik neu gestellt und es kommt zu einer veritablen Klimawahl. Die Grünliberalen sind optimistisch, dass mit diesen Wahlen und auch danach der Klimaschutz wieder mehr Priorität geniessen wird.

 

Polizeigesetz stärkt bewährte polizeiliche Zusammenarbeit

Mit der Annahme des Polizeigesetzes wird die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und Police BE weiter gefestigt und insbesondere auf administrativer Seite vereinfacht. Dies ist nicht zuletzt auch im Interesse der Gemeinden. Das Gesetz bietet zudem neue griffige Instrumente, um den Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking zu verbessern. Entsprechend zufrieden sind die Grünliberalen mit dem Ausgang dieser Abstimmung.