Um den Kanton Bern tatsächlich attraktiver zu machen braucht es eine Senkung der Unternehmenssteuern und mittelfristig auch der Steueranlage für natürliche Personen. Bis anhin gibt es keine verlässliche Grundlage die zeigt, ob sich der Kanton Bern weitere Steuersenkungen leisten kann. Zudem kommen mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) neue grosse Herausforderungen auf den Kanton zu, die berücksichtigt werden müssen. Die Finanzdirektion bringt nun mit ihrem wissenschaftlichen Ansatz zur neuen Steuerstrategie des Kantons, basierend auf der Analyse des Steuerverhaltens von über 10 Jahren etwas Licht ins Dunkel. Die Analyse zeigt, dass sich der Kanton offenbar nicht ohne weiteres eine generelle Steuersenkung leisten kann. Unter diesen erschwerten Voraussetzungen stellt die Regierung ein solides Gesamtkonzept vor, um die Reduktion der Steuereinnahmen zu kompensieren. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind verkraftbar und ein erster Schritt auf dem Weg zu einem gesunden Wirtschafts- wie auch Wohnkanton Bern.
Die Grünliberalen bedauern jedoch, dass mit dieser Steuerstrategie das Grundproblem der zu hohen kantonalen Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen nicht grundlegender angegangen wurde. Die glp ist nach wie vor überzeugt, dass die Aufgaben- und Strukturüberprüfung noch nicht abschliessend stattgefunden hat. Für den Kanton wird erst dann Handlungsspielraum geschaffen, wenn sich die Finanzstrategie mit der eigentlichen Frage, was denn eigentlich die Aufgaben des Kantons sind, auseinandersetzt. Dies heisst klar, dass ein wirklicher Aufgabenverzicht ins Auge gefasst werden muss. Alles andere ist keine Problembewältigung und kann den Kanton Bern nicht nachhaltig auf gesunde Beine stellen und in einem weiteren Schritt eine Steuersenkung für natürliche Personen ermöglichen.
Die vom Regierungsrat geplanten Massnahmen als Reaktion auf die Reduktion der Steuereinnahmen im Zusammenhang mit der USR III werden von der glp begrüsst. Besonders ist hervorzuheben, dass das Vorgehen endlich auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage erfolgt. Der Kanton Bern wird als Standortkanton für juristische Personen gestärkt, indem er sich im interkantonalen Steuerwettbewerb für dieses Zielpublikum klar verbessert. Was den Grünliberalen aber nach wie vor fehlt, ist eine kritische Überprüfung der Ausgabenseite. Die Aufgaben- und Strukturbereinigung hat noch nicht ausreichend stattgefunden, eine Vereinfachung des Steuersystems, indem Steuerabzüge beschränkt und dafür die Steueranlagen gesenkt würden, würden von der glp sehr begrüsst. Das Steuersystem sollte generell vereinfacht und dadurch wieder transparenter gemacht werden.
