Mittwoch, 10. Dezember 2008

Grünliberale fordern den Kanton Bern auf, die Fehlstrategie der BKW zu stoppen

Hat der Kanton Bern seine Beteiligungen noch im Griff? Diese Frage mussten sich die Grünliberalen stellen, nachdem der Regierungsrat gestern seine Stellungnahme zur Energiestrategie des Kantons Bern bekannt gegeben hat.

Der Regierungsrat will - zur Freude der Grünliberalen - an seiner Energiestrategie festhalten, welche den Atommausstieg vorsieht. Wie kann es also sein, dass der Kanton Bern zulässt, dass die BKW, an der er zu mehr als 50% beteiligt ist, Milliarden investieren will in neue Atomkraftwerke?

Die Grünliberalen fordern den Regierungsrat und den Grossen Rat des Kantons Bern auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die BKW zu einem Rückzug ihres jüngst eingereichten Rahmenbewilligungsgesuches zu bringen.

Anscheinend hat der Hauptaktionär der BKW keinen Einfluss auf die Strategie seines Unternehmens. Sonst würde er nicht zulassen, dass ein solches Gesuch, das Investitionen von mehreren Milliarden über die nächsten Jahrzehnte vorsieht, zu Stande kommt (optimistisch geschätzte Kosten pro AKW: 6 Milliarden nur für den Neubau). Diese Investitionen sind nicht nachhaltig und sie setzen auf eine rückwärtsgewandte Technologie, die vom Volk nicht akzeptiert wird. Damit untergräbt die BKW die Energiestrategie ihres Mehrheitsaktionärs.

Die Grünliberalen fordern den Regierungsrat und den Grossen Rat des Kantons Bern deshalb auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die BKW zu einem Rückzug des letzte Woche eingereichten Rahmenbewilligungsgesuches zu bewegen. Stattdessen soll das Geld nun endlich in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investiert werden, damit die Energiestrategie des Kantons tatsächlich umgesetzt werden kann. Alles andere ist unglaubwürdig und zeugt von einem fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern.