Donnerstag, 12. Januar 2017

Abstimmungen vom 12. Februar: Grünliberale Kanton Bern sagen 3 Mal JA

Die Grünliberalen des Kantons Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Münsingen die Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017 gefasst.

Sie unterstützen die Vorlage zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration einstimmig. Die Schaffung des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) war zwar umstritten, wird aber als Schritt in die richtige Richtung gutgeheissen. Zur Unternehmenssteuerreform (USR III) wurde nach intensiver Diskussion ebenfalls die Ja-Parole gefasst. Diese Reformvorlage wird der Rechtsunsicherheit, welche durch eine Ablehnung entstünde, vorgezogen.

Erleichterte Einbürgerung unbestritten

Klar und einstimmig wurde die Ja-Parole zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration gefasst. „Es ist ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber diesen jungen Menschen, wenn wir ihnen den Weg zum vollen Bürgerrecht etwas leichter machen“ fasste Simon Buri, Mitglied der jglp, die Position zusammen.

NAF als Zwischenschritt zu einem umfassenden Mobilitätsmanagement

Die Grünliberalen beurteilten die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) grundsätzlich positiv. Einerseits werden damit wichtige Agglomerations-Projekte langfristig gesichert, wobei auch der ÖV substantiell profitiert. Auch dass es Nationalrat Jürg Grossen gelungen ist, deutliche Verbesserungen für die Elektromobilität einzubringen, stimmte die Anwesenden positiv. Andererseits gibt Andreas Roduner, Mitglied der Fachgruppe Verkehr und Raumplanung der Grünliberalen, zu bedenken, dass der NAF für die Grünliberalen nur ein Zwischenschritt sein kann: „Ziel bleibt eine verursachergerechtere Mobilitätsfinanzierung.“

USRIII schafft Rechtssicherheit für den Standort Schweiz

Die USRIII-Vorlage wurde sehr kontrovers diskutiert. Eine Mehrheit empfiehlt sie ohne grosse Begeisterung zur Annahme. Die Reform schafft rasch Rechtssicherheit und ist deshalb positiv für Investitionen in den Standort Schweiz zu werten – trotz Bedenken, dass wir damit die Katze im Sack kaufen. Nationalrätin Kathrin Bertschy meint zur Reform: „Die Reform abzulehnen und darauf zu vertrauen, dass bei den aktuellen Mehrheiten im Bundesparlament innert nützlicher Frist eine ausgewogenere Vorlage ausgearbeitet werden kann, ist keine Lösung.“
Anwesende KMU-Unternehmer, u.a. Nationalrat Jürg Grossen und Grossrat Daniel Trüssel, wiesen darauf hin, dass die Vorlage für einmal auch den KMU eine gewisse steuerliche Entlastung in Aussicht stellt.

Die Parolen im Detail

  • Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration: JA (einstimmig)
  • Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr: JA (33 Ja, 5 Nein, 5 Enthaltungen)
  • steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III): JA (22 Ja, 16 Nein, 5 Enthaltungen)